Überblick: Leasing-Vertrag

Gegenstand

Leasingvertrag

Definition

Leasing   =   Leasingvertrag, wonach der Leasinggeber dem Leasingnehmer den Vertragsgegenstand während einer fixen Vertragsdauer gegen Leistung der Leasingraten zur Nutzung überlässt.

Synonyme / bestimmte Leasing-Arten:

  • Finanzierungs-Leasing
  • Hersteller-Leasing
  • Operating-Leasing
  • Sale-and-lease-back
  • Konsumgüter-Leasing
  • Investitions-Leasing
  • Immobilien-Leasing

In Französisch:

  • Le leasing

Gesetzliche Grundlagen

  • Keine gesetzliche Regelung
  • OR 184 ff. (Kaufrecht)
  • OR 253 ff. (Mietrecht) – Gebrauchsüberlassung sui generis
  • OR 394 ff. (einfacher Auftrag)

Anwendung des Konsumkreditgesetzes (KKG) / Konsumenten-Leasing

Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23.03.2001 (SR 221.214.1)

  • Zwingende Normen
    • KKG 1 Abs. 2 lit. a
  • Formvorschriften
    • Schriftform
    • Mindestinhalt des Leasingvertrages
    • Verletzungsfolge: Nichtigkeit des Leasingvertrages [vgl. KKG 15 i.V.m. KKG 11]
  • Sachgewährleistungsansprüche vs. Leasinggeber
    • KKG 21 (zwingend)

Art. 21 KKG   Mangelhafte Erfüllung des Erwerbsvertrags

1 Wer im Hinblick auf den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen einen Konsumkreditvertrag mit einer anderen Person als dem Lieferanten abschliesst, kann gegenüber der Kreditgeberin alle Rechte geltend machen, die ihm gegenüber dem Lieferanten zustehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a.

Zwischen der Kreditgeberin und dem Lieferanten besteht eine Abmachung, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten ausschliesslich von der Kreditgeberin gewährt werden.

b.

Die Konsumentin oder der Konsument erhält den Kredit im Rahmen dieser Abmachung.

c.

Die unter den Konsumkreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen werden nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen nicht dem Liefervertrag.

d.

Die Konsumentin oder der Konsument hat die Rechte gegenüber dem Lieferanten erfolglos geltend gemacht.

e.

Der Betrag des betreffenden Einzelgeschäfts liegt über 500 Franken.

2 Der Bundesrat kann den Betrag gemäss Absatz 1 Buchstabe e den veränderten Verhältnissen anpassen.

 

Abgrenzungen

  • Kauf
    • Leasing beinhaltet kein Eigentumsverschaffungspflicht, sondern nur, aber immerhin, ein Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeit
    • Leasing ist – im Gegensatz – ein Dauerschuldverhältnis
  • Miete / Pacht
    • Leasing auch Nutzungs- und Gebrauchsrecht
    • Leasingzins beinhaltet aber eine Art Miet- und Kapitalzins (resp. Amortisation)

Rechtsnatur

  • Leasing im Allgemeinen
    • Innominatkontrakt (gemischter Vertrag)
      • Elemente personell
        • Drei-Parteien-Verhältnis (umstritten)
      • Elemente sachlich
        • Miete, ev. Pacht
        • Darlehen
        • Kauf
        • Auftrag (bei Finanzierungs-Leasing)
    • Qualifikation der Lehre
      • uneinheitlich
        • Gebrauchsüberlassungsvertrag
        • Kreditvertrag sui generis
        • Veräusserungsvertrag sui generis
    • Qualifikation des Bundesgerichts
      • Gebrauchsüberlassungsvertrag
      • Vgl. BGE 118 II 150 (leading case)
        • Ferner : BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 4.1.2 und 4.1.3
    • Auswirkungen
      • Drei-Parteien-Verhältnis
        • Konkursrecht / Aussonderungsrecht
      • Zwei-Parteien-Verhältnis
        • Konkursrecht / keine Aussonderung (Verstoss gegen Verbot besitzloser Mobiliarsicherheiten [vgl. ZGB 717], falls beim konkreten Vertrag das Veräusserungselement gegenüber dem Gebrauchsüberlassungselement überwiegt [vgl. BGE 119 II 236]
  • Finanzierungsleasing
    • =   Finanzierungskonstrukt mit Verwertungsrecht (anstelle des pfandrechtlich unerlaubten Besitzeskonstituts)
      • Abgrenzungselemente
        • Kauf
        • Miete und Pacht
    • Innominatkontrakt für spezielle Kreditsicherung
      • Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des OR über die Verträge
      • (sekundäre) Anwendung
        • bestimmter Normen des Kaufrechts
        • der Regeln zur Miete
    • Kreditinstrument mit dinglich wirkendem Sicherungsrecht ohne Publizität
      • Der Leasingnehmer könnte zB das Auto an einen gutgläubigen Dritten verkaufen
      • Einzig im Fahrzeugausweis hat es den Leasingvermerk Nr. 178, der den aufmerksamen Käufer über die fehlende Verfügungsmacht des Autobesitzers und Leasingnehmers informiert (sog. Auflageziffer 178 = Halterwechsel verboten)
      • Bei anderen Leasingobjekten fehlt in der Regel ein Informationsmittel

Herkunft des Instruments „Leasing“

Leasing wurde ursprünglich in den USA motiviert, sollten doch Betriebseinrichtungen nicht finanzielle Mittel binden, sondern lediglich möglichst kostengünstig genutzt werden können

Ziele

Je nach Leasing-Art:

  • Gebrauchsüberlassungsinstrument
  • Verkaufsinstrument
  • sichere Finanzierung von beweglichen Sachen

Motive

Je nach Leasing-Art

  • Absatzfunktion
  • Finanzierungsfunktion
  • Sicherungsfunktion

Verbreitung

  • Finanzierungs-Leasing
    • =   indirektes Leasing (Dreiparteien-Verhältnis)
    • FL ist wichtigste Erscheinungsform des Leasing
    • v.a. in den Bereichen der Konsumgüterfinanzierung und Investitionsgüterfinanzierung verbreitet
    • Anwendungsbeispiele (bewegliche Sachen, sog. „Mobilien-Leasing“)
      • Autos
      • Nutzfahrzeuge
      • Maschinen aller Art
      • Computer
      • Heimelektronik
      • Musikgeräte
      • usw.
  • Hersteller-Leasing
    • =   direktes Leasing (Zweiparteien-Verhältnis)
    • Gelegentlich anzutreffen (Verbreitung v.a. bei Telefon-Hubs für Telecom-Provider)
  • Operating-Leasing
    • bei bestimmten technischen Anlagen (zB Teilnehmervermittlungsanlagen [Telefonie])
  • Sale-and-lease-back
    • Verbreitung vor allem bei Unternehmen, die ihre Assets ohne auf die Eigennutzung zu verzichten, versilbern wollen
    • Steueroptimierungs-Varianten mit angelsächsischen Leasinggebern (mittlerweilen passé)
  • Konsumgüter- und Investitions-Leasing
    • Konsumgüter-Leasing
      • Verbreitung bei Produkten wie HiFi-Geräte, Musikinstrumente, PKW (Autos / Autoleasing), Möbel, Computer usw.
    • Investitionsgüter-Leasing
      • Starke Verbreitung bei Unternehmen zB für Maschinen, LKW-Flotten, Flugzeuge u.ä.
  • Immobilien-Leasing
    • IL ist bei all jenen Unternehmen beliebt, die in finanzieller Hinsicht wenig Anlagemittel besitzen und eine hohe Eigenkapital-Rendite ausweisen wollen

Leasing-Arten

nach Gegenständen

  • Mobiliar-Leasing (auch: Mobilien-Leasing)
  • Immobilien-Leasing

Leasing-Arten

nach Amortisationsarten

  • Full-pay-out-contract
    • Vertrag mit Vollamortisation
  • Non-full-pay-out-contract
    • Vertrag mit Teilamortisation

Leasing-Arten

nach Zweck

  • Finanzierungs-Leasing
  • Hersteller-Leasing
  • Operating-Leasing
  • Sale-and-lease-back
  • Konsumgüter-Leasing / Investitions-Leasing
  • Immobilien-Leasing

Finanzierungs-Leasing

  • Definition
    • Leasing, bei welchem das Leasing-Unternehmen vom Leasingnehmer dessen angestammte Sache oder eine Sache, die dieser zuvor von einem Dritten zu Eigentum erworben hat, käuflich erwirbt und diesem im Rahmen des Leasingvertrags auf eine bestimmte Dauer entgeltlich zur Nutzung überlässt
  • Zulässigkeit
    • Praxis-Anerkennung
      • Das Finanzierungs-Leasing ist als Kreditsicherungsmittel grundsätzlich anerkannt
    • Rechtsunsicherheit
      • Gleichwohl herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit, nämlich zur Frage, ob Leasing den Numerus clausus der beschränkten dinglichen Rechte umgehe
      • Auch ist der Leasingvertrag in seiner rechtlicher Konstruktion oft nicht unterscheidbar
        • Mietvertrag (Mobiliarmiete, wobei durch die umfassende Vertragsregelung kaum Raum für die subsidiäre Anwendung der gesetzlichen Mietbestimmungen besteht)
        • Abzahlungskauf unter Eigentumsvorbehalt
      • Der Gesetzgeber sollte diese Rechtsunsicherheit klären
    • Eigentumsvorbehalt [vgl. ZGB 715]
      • Der Hauptteil von Lehre und Rechtsprechung lehnen einen Veräusserungscharakter mit Nutzungsüberlassung des Leasingguts ab; beim Finanzierungsleasing wird ein Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis angenommen
      • Vgl. BGE 118 II 151 ff., BGE 119 II 236 ff., SJZ 73 (1977) S. 320 ff.
      • A.Mg.
        • HAUSHEER HEINZ, Finanzierungs-Leasing beweglicher Investitionsgüter, in: ZBJV 106 (1970) S. 209 ff.: Leasingvertrag = Veräusserungsvertrag sui generis
        • GIOVANOLI MARIO, Le contrat de leasing et le droit suisse, in : JdT 129 (1981) S. 55 ff. : Leasingvertrag = Kreditvertrag sui generis
    • Umgehung Faustpfandprinzip und Besitzeskonstitut [vgl. ZGB 717]
      • Bei gewöhnlichem Finanzierungsleasing ist das Besitzeskonstitut [ZGB 717]nicht anwendbar, weil die Leasingsache von einem Dritten erworben wird.
      • Bei „Sale and lease back“ ist das Besitzeskonstitut [ZGB 717] anwendbar, da nicht ein Güteraustausch, sondern eine Forderungssicherstellung beabsichtigt und damit die Regeln des Faustpfandprinzips umgangen werden [vgl. auch BGE 1199 II 236 ff.]
  • Funktion
    • gesicherte Finanzierung einer Investition
      • die ohne Leasing wegen des pfandrechtlich verbotenen Besitzeskonstituts nicht getätigt werden könnten oder
      • der Sicherungsgegenstand wegen des Pfandbesitzes des Gläubigers vom Schuldner nicht genutzt werden könnte
    • durch Dreieckverhältnis (Parteiverhältnis)
      • Lieferant / Verkäufer
      • Käufer / Leasingnehmer
      • Leasingunternehmen / Leasinggeber
    • mittels folgenden Schemas (Abläufe)
      • Leasinggeber (Leasingunternehmen) kauft auf Anweisung des Leasingnehmers auf eigene Rechnung ein zu finanzierendes Objekt beim Lieferanten (Kaufvertrag)
      • Leasinggeber (Leasingunternehmen) stellt dem Leasingnehmer das Objekt gemäss Vertrag (Leasingvertrag) während einer zum Voraus vereinbarten Dauer (bestimmt durch wirtschaftliche Nutzungsdauer, Amortisation und mutmasslichem kalkulatorischem Restwert) zur Nutzung bzw. zum Gebrauch zur Verfügung, wobei letzterer die Risiken übernimmt und für Nutzung bzw. Gebrauch monatliche Raten bezahlt, die dem Ersteren die Refinanzierungskosten (Zinsen und Kosten) deckt und zudem eine Gewinnmarge bieten soll; die Leasingraten und Abwicklung bei Vertragsende differieren je nach Beendigungsvariante:
        • Restwert Null (= sog. Vollamortisations-Leasing)
          • Objekt steht dem Leasingnehmer zu
        • Rest nicht Null (= sog. Teilamortisations-Leasing)
          • Objektrückgabe (Rücknahmepflicht des Verkäufers?)
          • Kauf durch Leasingnehmer gegen Entschädigung des Rest- oder Zeitwerts, je nach Abrede im Leasingvertrag
          • Abschluss eines neuen Leasingvertrags, orientierend am Rest- oder Zeitwert, je nach Abrede im Leasingvertrag
      • Vgl. hiezu BGE 118 II 150 ff.
  • Charakteristik
    • Kaufvertrag (Lieferant /. Leasinggeber)
      • zwischen Lieferant und Leasinggeberin (Leasing-Unternehmen)
      • Lieferung des Objektes direkt an den Leasingnehmer / stellvertretender Eigentumserwerb
      • Zahlung des Objektkaufpreises durch Leasing-Unternehmen direkt an Lieferant
    • Leasingvertrag (Leasinggeber ./. Leasingnehmer)
      • Zwischen Leasinggeberin (Leasing-Unternehmen) und Leasingnehmer (Innominatkontrakt)
      • Rechtliche Eigentümerin = Leasingnehmerin
      • Objektnutzer = Leasingnehmer
    • Lieferant ./. Leasingnehmer?
      • Zwischen Lieferant und Leasingnehmer (Endnutzer) entstehen grundsätzlich keine Vertragsbeziehungen
      • Ausnahme: Verhandlungen über das zu finanzierende Objekt können zu einer Haftung aus culpa in contrahendo, wegen schuldhafter Verletzung von vorvertraglichen Pflichten, führen

Hersteller-Leasing

  • Definition
    • Vertrag zwischen Hersteller (Leasingeber) und Abnehmer (Leasingnehmer) bezüglich Nutzung des Vertragsgegenstandes (= Zwei-Parteien-Verhältnis)
  • Zulässigkeit
    • Ja, aber umstritten
    • Ein Teil der Lehre erachtet ein Drei-Parteien-Verhältnis als zwingendes Merkmal des Leasingvertrags; Folge: Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Mietverhältnis
    • Beurteilung im konkreten Einzelfall notwendig
  • Funktion
    • Finanzierung
  • Charakteristik
    • Zwei-Parteien-Verhältnis
    • Überwiegen von Veräusserungs- oder Gebrauchsüberlassungs-Elementen?
    • Lieferungshaftung und Sachmängelhaftung können nur im Rahmen von OR 100 und OR 199 wegbedungen werden

Operating-Leasing

  • Definition
    • Leasing, bei dem der Leasingeber eine bewegliche Sache für eine kurze, unter der Amortisationszeit liegende Dauer an den Leasingnehmer zum Gebrauch überlässt
  • Zulässigkeit
    • Ja
    • Qualifikation oft als Miete
  • Funktion
    • Leasinggeber
      • Mehrmaliges Leasing
    • Leasingnehmer
      • Überbrückung kurzfristiger Investitionsengpässe oder Überbrückung der Zeit bis zur Ablieferung einer Neuanlage
  • Charakteristik
    • Zwei-Parteien-Verhältnis (wie „Hersteller-Leasing“)
    • Kurze Leasingdauer
    • Investitionsrisiko beim Leasinggeber
    • Gefahrentragung für den Fall des Untergangs der Leasingsache beim Leasinggeber
    • Qualifikationsprüfung im konkreten Einzelfall notwendig

Sale-and-lease-back

  • Definition
    • Leasing,
      • bei dem steuerliche Vorteile genutzt werden
      • in dem der Eigentümer (anschliessend Leasingnehmer) dem Leasinggeber eine bewegliche oder unbewegliche Sache (Immobilie) dem Leasinggeber verkäuft (sale) und diese kraft Leasingvertrag gegen Entschädigung zur Nutzung überlassen erhält (lease back)
  • Zulässigkeit
    • Immobilien
      • Ja, wegen Registerpublizität (Eintragung des Leasinggebers als Grundeigentümer im Grundbuch)
      • gebräuchlich
    • Bewegliche Sachen
      • Nein, Unwirksamkeit (Verstoss gegen das Faustpfandprinzip von ZGB 717
  • Funktion
    • Verkäufer / Nutzer
      • Eigenmittelbeschaffung
    • Käufer / Nutzungsgeber
      • Investition / Kapitalanlage
  • Charakteristik
    • Verkauf mit Nutzungs- bzw. Gebrauchsabrede
    • Steuerliche Vorteile
      • Keine Bilanzierung der Leasingsache als Anlagevermögen
      • Steuerliche Absetzung der Leasingraten als Aufwand

Konsumgüter-Leasing / Investitions-Leasing

  • Definition
    • Leasing, bei dem bewegliche Sachen an Privatpersonen (Konsumgüterleasing) oder an Unternehmen (Investitionsgüterleasing) gegen gestaffelte Entschädigung (Leasingraten) zum Gebrauch überlassen werden
  • Zulässigkeit
    • ja
  • Funktion
    • Konsumgüter-Leasing
      • Erschwingliche Beschaffung von Konsumgüter durch ratenweise „Amortisationszahlungen“ (Leasingraten)
      • Ohne Leasing könnte der Autoabsatz in der vorhandenen Grössenordnung gar nicht bewerkstelligt werden
    • Investitionsgüter-Leasing
      • Liquiditätsschonende Betriebsmittelbeschaffung
  • Charakteristik
    • Konsumgüter-Leasing
      • Verschiedene Anforderungen an Anbieter (Leasinggesellschaften)
      • Beachtung der zwingenden Normen des Konsumkreditgesetzes (KKG) bzw. des Konsumentenschutzes
    • Investitionsgüter-Leasing
      • Keine Einschränkungen

Immobilien-Leasing (Real Estate Leasing)

  • Definition
    • Immobilien-Leasing (IL) ist eine besondere Form des Finanzierungs-Leasing für Liegenschaften wie
      • Gewerbe-Objekte
      • Bürohäuser
      • Industrie-Immobilien
      • etc.
  • Charakteristik
    • Unbewegliche Leasing-Gegenstände
    • Lange Laufzeit
    • Im Grundbuch vorgemerktes Kaufsrecht zugunsten des Leasingnehmers (auch: Kaufoption)
      • Vgl. www.vorkaufsrecht.ch/kaufsrecht

Entstehung

  • Entstehungsregeln
  • Form
    • Allgemein
      • Formfreiheit
    • Konsumgüter-Leasing
      • Schriftform [KKG 11 Abs. 1]
      • Bestimmte Inhaltsvorgaben
      • Nichtbeachtungs-Folge: Nichtigkeit des Leasingvertrags
      • Mietrechtsregeln / Beachtung insbesondere bei Konsumgüter-Leasing
        • Beachtung OR 256 Abs. 2 (keine vorformulierten AGB)
        • Nichtigkeit bei Nichtbeachtung
    • Immobilien-Leasing
      • Grundstückskaufvertrag und Kaufoption
        • Öffentliche Beurkundung [vgl. OR 216 Abs. 2]
        • Grundbuchanmeldung / Grundbucheintrag Eigentumserwerb bzw. Vormerkung Kaufsrecht
      • Leasingvertrag
        • Öffentliche Beurkundung nicht notwendig [vgl. BGE 132 III 549]

Inhalt

  • Anwendbare Regeln
    • v.a. Miet- oder Pachtrecht
    • Leasinggeber
      • keine Gewährspflicht für Erhaltung des Leasingobjekts
      • keine Kostentragung für aussergewöhnlichen Unterhalt des Leasingobjekts
  • Pflichten Leasinggeber (beim Finanzierungs-Leasing)
    • Überlassung des Leasingobjektes an den Leasingnehmer (zentrales Element)
      • Nutzungs- oder Gebrauchsüberlassung
      • Kaufvertrag mit Lieferant bzw. Werkvertrag mit Hersteller
      • Pflicht zur Entrichtung des Kaufpreises bzw. des Werklohnes (in der Regel primäre Verpflichtung des Leasingnehmers)
    • Abtretung der kaufrechtlichen Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer bzw. Hersteller an Leasingnehmer
    • Finanzierungsleasing
      • Leasingnehmer vs. Lieferant / Hersteller kein Lieferanspruch
      • Ablieferung trotzdem direkt an den Leasingnehmer, nach Vorliegen der Zahlungszusage des Leasinggebers
  • Pflichten Leasingnehmer (beim Finanzierungs-Leasing)
    • Pflicht zur Bezahlung der Leasingraten (zentrales Element)
      • Leasingzins sich zusammensetzend aus
        • Anschaffungskosten
        • Finanzierungskosten
        • Gewinnmarge
    • Leasingzins-Zahlung auch im Falle der Nichtnutzung des Leasinggegenstandes
    • Ausschluss Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers vs. Leasingnehmer
    • Kopie der Bestätigung der Entgegennahme des Leasingobjektes durch den Leasingnehmer (meistens direkt vom Verkäufer bzw. Hersteller, einschliesslich Prüfung und Anerkennung der Mängelfreiheit), zuhanden des Leasinggebers

Leistungsstörungen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Leistungsstörungen denkbar:

  • Gefahrentragung
  • Haftung Leasinggeber
  • Nichtzahlung Leasingraten
  • Veruntreuung Leasinggegenstand
  • Konkurs Leasingnehmer
  • Konkurs Leasinggeber

Gefahrentragung

  • Überwälzung der Gefahrentragung auf den Leasingnehmer
    • Praxis (anders als im analog anwendb. Mietrecht, durch Vertragsabrede)
      • Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung treffen den Leasingnehmer
      • Risikoverlagerung meistens durch Globalübernahme AGB; Zulässigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall
  • Untergang des Leasingobjektes
    • Gefahrentragung beim Leasingvertrag nicht nach Kaufsrecht
    • Untergang der Sache führt zur Auflösung und Rückabwicklung des Leasingvertrags nach OR 119

Haftung Leasinggeber

  • Gewährleistungspflicht
    • Rechtsgewährleistung
      • Pflicht des Leasinggebers zur Gewährleistung analog des Vermieters
      • Finanzierungsleasing: Beschränkung der Rechtsgewährleistungsansprüche auf die Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer / Hersteller
    • Sachgewährleistung
      • Prüfungspflicht für das vom Verkäufer / Hersteller gelieferte Leasingobjekt wird in der Praxis dem Leasingnehmer überbunden
        • Annahmeverweigerung und Anzeigepflicht bei mangelhaftem Leasingobjekt
        • Überwachung der Leasingsache (auch wegen der Nähe zum Objekt) durch den Leasingnehmer
      • Haftungsfall
        • Fehlende Haftungsfall-Nähe des Leasinggeber bei Sachmängel des Leasing-Objekts > Freizeichnung + Themenzuweisung an Leasingnehmer (siehe nachfolgend)
    • Rechtsverfolgung durch Leasingnehmer / Methoden in der Praxis
      • Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer
      • Prozessführungsermächtigung (Stellvertretung und / oder Prozessvollmacht)
      • Begünstigungsklausel zG Leasingnehmer im Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasinggeber
  • Schadenersatzansprüche vs. Lieferant / Hersteller
    • Abtretung der Schadenersatzansprüche des Leasinggebers vs. Verkäufer / Hersteller an den Leasingnehmer notwendig, sofern und soweit im Erwerbsgeschäft keine Begünstigungsklausel zG des Leasingnehmers besteht (= echter Vertrag zugunsten eines Dritten [Leasingnehmer; OR 112 Abs. 2]
    • Vgl. Zivilprozess | zivilprozess.ch
  • Nicht- oder verspätete Leasingobjekt-Lieferung
    • Wegbedingung der Haftung des Leasinggebers
      • Gründe
        • Leasingnehmer wählt in der Regel den Verkäufer / Hersteller aus
        • Leasinggeber gelangt in einem späteren Zeitpunkt zum Drei-Parteien-Verhältnis
        • Wegbedingung ist zulässig und üblich
    • Verschulden Leasinggeber
      • Geltendmachung des Lieferverzugs bei fehlendem Haftungsausschluss denkbar, wenn den Leasinggeber ein Verschulden an der verspäteten Leistung trifft
      • Achtung: Behauptungs- und Beweislast zulasten des Leasingnehmers
    • (alleiniges) Verschulden Lieferant / Hersteller
      • Fehlende direkte vertragliche (Liefer- bzw. Leistungs-)Beziehung zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasingnehmer
      • Problemlösung gemäss individueller Konstellation

Nichtzahlung Leasingraten

  • Verzug des Leasingnehmers
    • Pflicht, den vereinbarten Leasingzins an den vorgesehenen Terminen zu bezahlen
    • Praxis: Leasingzins = Verfalltagsgeschäft (> Verzugszinspflicht ohne Mahnung)
    • Rechte des Leasinggebers nach OR 102 ff.
  • Privatpersonen als Leasingnehmer
  • Unternehmen als Leasingnehmer
    • Betreibung auf Konkurs
    • Konkurs  | forderungseinzug.ch

Veruntreuung Leasinggegenstand

Die Veruntreuung einer geleasten Sache ist strafbar [vgl. StGB 138 Ziffer 1 Abs. 1; vgl. ferner BGE 6B_586/2010, BGE 132 IV 5 ff., BGE 118 II 150 ff., BGE 6P.162/2001, BGE 4A_404/2008]

Konkurs Leasingnehmer

Der Leasinggeber wird im Konkurs des Leasinggebers folgendes veranlassen:

  • Entscheid der Konkursverwaltung provozieren, ob diese den Leasingvertrag erfüllen will (Eintritt) oder nicht (Nichteintritt [vgl. SchKG 211])
  • Aussonderungsbegehren für den Leasinggegenstand ans Konkursamt
    • Aussonderung | aussonderung.ch
    • Retentionsrecht des Vermieters, wenn sich der Leasinggegenstand in den dessen Räumen befindet und der Leasinggeber den Vermieter nicht über seine Eigentumsrecht informierte
      • Konkurseinstellung mangels Aktiven: Retentionsgläubiger müsste die Spezialliquidation gemäss SchKG 230a verlangen (Pfandverwertung eines Leasinggegenstandes)
      • Vgl. hiezu BGE 7B.130/2003 vom 06.08.2003
  • Forderungseingabe zur Kollokation der nicht bezahlten Leasingzinsen und / oder Schadenersatz aus Abwicklung des Leasingvertrages bei Nichteintritt der Konkursverwaltung

Konkurs Leasinggeber

Individuell konkrete Verhaltensbeurteilung je nach Vorgehen der Konkursverwaltung (Eintritt oder Nichteintritt in den Leasingvertrag [vgl. SchKG 211]; Prüfung Rückbehaltungsrecht des Leasingnehmers zur Sicherstellung von Ansprüchen

Persönliche Haftung

Der Leasingnehmer haftet auch Verwertung des Leasinggegenstandes für die ungedeckten Leasingraten persönlich und unbeschränkt weiter.

Untergang

  • Ordentliche Beendigung
    • Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer
    • In der Regel keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit (Notwendigkeit der Umsetzung der Investitionssumme samt Zinsen, Kosten und Gewinnmarge über die ganze Vertragsdauer)
    • Siehe aber „Konsumenten-Leasing“ unten
  • Ausserordentliche Beendigung
    • Zahlungsverzug (zB Ausbleiben einzelner Leasingraten)
      • Vertragliche Verzugsfolgen
        • Fristansetzung mit Kündigungsandrohung analog OR 257d (Miete)
        • Ansicht noch nicht gefestigt
      • Ohne Nichterfüllungsabrede im Vertrag
        • Anwendung der Normen von OR 107 ff. zur nicht oder nicht gehörigen Erfüllung
    • Mangelhaftes Leasingobjekt
      • Vertragliche Mängelfolgen
      • Absenz einer vertraglichen Regelung zu den Mängelfolgen
        • Anwendung von OR 107 ff. zur nicht oder nicht gehörigen Erfüllung
        • Dahinfallen Leasingvertrag
    • Jederzeitige Kündigung des Leasingvertrags aus wichtigen Gründen
    • Konsumenten-Leasing (Mobilien-Leasing)
      • Zwingende analoge Anwendung von OR 266k, wonach der Mieter den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer auflösen kann, ohne dass der Vermieter eine Entschädigung verlangen kann
      • Gemäss BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 5.6.3.2.2 kann der Leasinggeber in einem solchen Fall keine Nachzahlungen über die Leasingraten hinaus verlangen, die den Leasingnehmer von einer vorzeitigen Kündigung abhalten könnten

Detailinformationen

zu verwandten Sicherungsbehelfen

Judikatur

  • BGE 119 II 236 ff. (Leasing / Herausgabe des Leasinggegenstandes im Konkurs)
  • BGE 118 II 150 ff. (Finanzierungsleasing)
  • BlSchK 55 (1991) S. 225 ff. (Stellvertretung bei nichtigen Leasingverträgen)
  • ZBJV 120 (1994) S. 98 ff. (Stellvertretung bei nichtigen Leasingverträgen)

Literatur