Inhalt

Anwendbare Regeln

  • v.a. Miet- oder Pachtrecht
  • Leasinggeber
    • keine Gewährspflicht für Erhaltung des Leasingobjekts
    • keine Kostentragung für aussergewöhnlichen Unterhalt des Leasingobjekts

Pflichten Leasinggeber (beim Finanzierungs-Leasing)

  • Überlassung des Leasingobjektes an den Leasingnehmer (zentrales Element)
    • Nutzungs- oder Gebrauchsüberlassung
    • Kaufvertrag mit Lieferant bzw. Werkvertrag mit Hersteller
    • Pflicht zur Entrichtung des Kaufpreises bzw. des Werklohnes (in der Regel primäre Verpflichtung des Leasingnehmers)
  • Abtretung der kaufrechtlichen Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer bzw. Hersteller an Leasingnehmer
  • Finanzierungsleasing
    • Leasingnehmer vs. Lieferant / Hersteller kein Lieferanspruch
    • Ablieferung trotzdem direkt an den Leasingnehmer, nach Vorliegen der Zahlungszusage des Leasinggebers

Pflichten Leasingnehmer (beim Finanzierungs-Leasing)

  • Pflicht zur Bezahlung der Leasingraten (zentrales Element)
    • Leasingzins sich zusammensetzend aus
      • Anschaffungskosten
      • Finanzierungskosten
      • Gewinnmarge
  • Leasingzins-Zahlung auch im Falle der Nichtnutzung des Leasinggegenstandes
  • Ausschluss Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers vs. Leasingnehmer
  • Kopie der Bestätigung der Entgegennahme des Leasingobjektes durch den Leasingnehmer (meistens direkt vom Verkäufer bzw. Hersteller, einschliesslich Prüfung und Anerkennung der Mängelfreiheit), zuhanden des Leasinggebers

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